Allgemeine Geschäftsbedingungen

Frankhof-Weinhandelshaus
Anne Boudon GmbH 

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich der AGB

1.1 Vertragspartner ist die Frankhof Weinhandelshaus – Michael Abt GmbH, Friedensstraße 12, 60311 Frankfurt am Main, Telefon 069/210 861 46, Telefax: 069/294 231, E-Mail: info[at]frankhof-weine.de, USt-ID: DE 258151177, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt unter HRB 134746 (nachfolgend „Verkäufer“ oder „wir).

1.2 Sämtliche Lieferungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, sofern diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt worden ist.

1.3 Vertragspartner des Verkäufers können sowohl Verbraucher im Sinne von § 13 BGB als auch Unternehmen im Sinne von § 14 BGB sein (im Folgenden „Kunde“ oder „Sie“). Die verbraucherrechtlichen Bestimmungen hinsichtlich des Widerrufes gelten nicht für Unternehmen in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Wenn Sie über unseren Online-Shop bestellen, stellt dieses ein verbindliches Vertragsangebot dar. Wir senden Ihnen innerhalb eines Tages eine Bestellbestätigung zu, in der die wesentlichen Inhalte Ihrer Bestellung zusammengefasst sind. Hierin ist noch keine Annahme Ihres Vertragsangebotes zu sehen. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihnen eine gesonderte Auftragsbestätigung übermitteln.

2.2 Sie haben die Möglichkeit, durch Anklicken der jeweiligen Artikel das Produktbild zu vergrößern und mehr Informationen abzurufen. Bitte kontrollieren Sie vor dem Absenden der Bestellung nochmals genau die Richtigkeit Ihrer Bestellung, um die Gefahr unrichtiger Bestellungen und die Notwendigkeit nachträglicher Korrekturen zu reduzieren. Bevor Sie unsere Auftragsbestätigung erhalten, haben Sie jederzeit die Möglichkeit, Ihre Bestellung nochmals per E-Mail zu korrigieren.

§ 3 Bestell- und Auftragsbestätigung

Nach Übersendung Ihrer Bestellung erhalten Sie zunächst innerhalb eines Tages eine Bestellbestätigung. Diese dient zunächst nur der Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte Ihrer Bestellung und stellt noch keine Annahme Ihres Vertragsangebotes dar. Sollten hierin Fehler enthalten sein, schreiben Sie uns bitte umgehend an und weisen uns auf etwaige Fehler hin, damit diese korrigiert werden können. Sie erhalten innerhalb von 3 Tagen eine weitere Auftragsbestätigung, in der Ihre Bestellung, die Lieferadresse sowie die voraussichtliche Lieferzeit enthalten sind, die als Annahme Ihres Vertragsangebotes zu sehen ist. Ab diesem Zeitpunkt ist der Vertrag verbindlich zustande kommen.

§ 4 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Die folgende Widerrufsbelehrung und das darin enthaltene Widerrufsrecht gelten nur für Verbraucher im Fernabsatz, das heißt insbesondere bei Bestellungen über unser Online-Formular oder per Telefon, Fax und per E-Mail.

4.1 Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Frankhof Weinhandelshaus – Anne Boudon GmbH, Friedensstraße 12, 60311 Frankfurt am Main,

Telefon 069/210 861 46
Telefax: 069/294 231
E-Mail: info[at]frankhof-weine.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter Ziff. 4.3 eingefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht zwingend ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

4.3 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Anne Boudon GmbH
Friedensstraße 12
60311 Frankfurt am Main

Telefon 069/210 861 46
Telefax: 069/294 231
E-Mail: info[at]frankhof-weine.de

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 6 Preise und Versand- und Verpackungskosten

Alle bei den Artikeln angegebenen Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versand- und Verpackungskosten.

Die Versandkosten werden über eine Pauschale abgerechnet. Verpackungskosten werden gesondert berechnet. Folgende Versandkostenpauschalen berechnen wir für einen Versand innerhalb Deutschlands mit einem Paketdienstleister (aktuell UPS).

Unterhalb eines Warenwerts von € 150 betragen die Versandkosten
€ 9,90 und ab einem Warenwert von € 150 ist der Versand kostenlos.

Bei Unzustellbarkeit des Pakets müssen wir die Rückläufergebühr des Versanddienstleister in Höhe von derzeit € 12.90 an Sie weiter berechnen.

Ein Versand ins Ausland ist auf Anfrage möglich.

§ 7 Lieferbedingungen

Die Lieferung erfolgt binnen 7 Tagen nach Auftragsbestätigung und Zahlungseingang. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, so tritt an Stelle dessen der nächste Werktag.

§ 8 Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

8.1 Die Zahlung erfolgt per Überweisung oder Bezahlung vor Ort im Ladengeschäft. Unsere Kontodaten finden Sie in der Auftragsbestätigung. Die Zahlung ist 14 Tage nach Zugang der Auftragsbestätigung fällig. Danach sind wir zur Erhebung von Verzugszinsen berechtigt. Im Falle eines Verbrauchervertrages betragen die Verzugszinsen 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Im Falle eines Vertrages, der keinen Verbrauchervertrag darstellt, betragen die Verzugszinsen 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

8.2 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der jeweiligen Geschäftsverbindung vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind bei Unternehmern auf Dritte übertragbar.

8.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Dieses gilt nicht, wenn mit Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis aufgerechnet wird.

§ 9 Gewährleistung

9.1 Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.2 Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt Folgendes:

9.2.1 Gelieferte Waren sind vom Kunden unverzüglich nach Lieferung auf Mängel zu untersuchen. Wir sind unverzüglich zu informieren, wenn sich ein Mangel zeigen sollte. Die Ware gilt als genehmigt, wenn der Kunde eine Anzeige unterlässt, es sei denn, der Mangel war bei Untersuchung nicht erkennbar. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so ist die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung zu machen, ansonsten gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 Handelsgesetzbuch („HGB“) bleibt unberührt.

9.2.2 Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir berechtigt, nach Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Diese besteht entweder in der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Dieses gilt nicht im Fall des Rückgriffes auf § 478 Bürgerliches Gesetzbuch („BGB“).

9.2.3 Im Falle der Nacherfüllung bei Mängeln tragen wir die hierfür erforderlichen Aufwendungen (insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten ) nur insoweit, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes auf § 478 BGB.

9.2.4 Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs auf § 478 BGB sowie des § 438 Abs.1 Nr. 2 BGB. Ferner gilt diese Verjährungsfrist auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen oder im Falle der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz

10.1 Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haften wir für Schäden wie folgt:

10.1.1 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die infolge der Nutzung der Ware entstehen.

10.1.2 Ausgenommen ist der Haftungsausschluss für jegliche Schäden, die infolge eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens durch Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers verursacht werden. Ausgenommen ist der Haftungsausschluss ferner für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz („ProdHaftG“). Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Verkäufer haftet ferner unbeschränkt für solche Schäden, die infolge der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstehen oder soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben.

10.2 Wenn Sie in Ihrer Eigenschaft als Unternehmer bei uns bestellt haben, gilt für unsere Haftung Folgendes:

10.2.1 Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir unbeschränkt. Beruhen die Ansprüche auf einer grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Sofern unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine sogenannte Kardinalspflicht verletzt haben, d.h. eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, ist die Haftung auch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

10.2.2 Wir haften unbeschränkt für Ansprüche aus §§ 1, 4 ProdHaftG, wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben.

10.2.3 Soweit unter den Ziffern 10.2.1 und 10.2.2 nichts anderes bestimmt ist, haften wir unbeschränkt.

10.3 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10.4 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 11 Datenschutz

Wir verarbeiten nur solche Daten, die uns automatisch durch Nutzung unseres Onlineangebots übersendet werden oder die Sie uns im Rahmen Ihrer Bestellung zur Verfügung gestellt haben. Korrespondierende Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b Datenschutz-Grundverordnung („DS-GVO“), wenn es sich bei ihnen um einen Verbraucher handelt und Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO, wenn Sie für ein Unternehmen handeln. Weitere Details zum Datenschutzrecht finden Sie unter [Bitte direkt auf Datenschutz-Unterseite verlinken

§ 12 Rechtsordnung, Gerichtsstand

12.1 Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, wenn ein hinreichender Grund hierfür gegeben ist. Sachliche Gründe sind insbesondere im Falle der Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten zu sehen. Der Verkäufer wird dem Kunden über die Änderung unter Angabe der Gründe mindestens 6 Wochen vor ihrem geplanten Wirksam-werden in Textform informieren. Der Kunde kann den neuen Bedingungen bis spätestens 2 (zwei) Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden widersprechen. Widerspricht er nicht, gilt seine Zustimmung als erteilt. Der Verkäufer besitzt im Falle des Widerspruches des Kunden ein Wahlrecht, ob der Vertrag unter Fortgeltung der alten Bedingungen fortgesetzt oder mit Datum des Wirksamwerdens der neuen Regelungen gekündigt wird.

12.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung werden die Parteien eine angemessene Regelung vereinbaren, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben.

12.3 Diese AGB unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) berührt diese Rechtswahl nicht die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

12.4 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz unseres Unternehmens in Frankfurt am Main, Deutschland.